Wahlkreismitgliederversammlung der FDP

Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt

Gut besucht war die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP für den Wahlkreis 37 Lüchow-Dannenberg/Lüneburg zur Aufstellung des Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017.
Die Versammlung leitete Jörg Bode, MdL.
Beide Kandidaten, Ricarda Moss und Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, stellten sich persönlich vor. Sie legten ihre Gründe dar, warum sie kandidieren, was sie für unsere Region, für Deutschland, für die EU bewegen wollen. Sie stellten sich im Anschluss Fragen aus dem Publikum; erklärten, wo sie ihre politischen Schwerpunkte setzen.
Die anschließende geheime Wahl endschied Dr. Schmidt-Jortzig deutlich für sich.
Einige Teilnehmer erklärten, dass sie die Tatsache, dass zwei Kandidaten ihnen eine echte Wahl eröffnen, als sehr positiv ansahen.

Im Anschluss an diese Versammlung tagte noch der Kreisparteitag der FDP Lüneburg.
Die Teilnehmer wählten die Delegierten für die Landesvertreterversammlung, die die Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellt.

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Kreistag konstituiert sich

FDP übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

 

Eine konstruktive und unstrittige konstituierende Sitzung brachte den neu gewählten Kreistag am 21. November in der Ritterakademie zusammen.

 

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Grün-gelb-schwarzer Gruppenvertrag definiert Schwerpunktfelder der gemeinsamen Politik für Lüneburg

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag.

 

"In unserem Gruppenvertrag sind Grundprinzipien definiert. Er formuliert nicht zukünftige politische Anträge für den Rat vor." sagt Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP im Lüneburger Stadtrat und stellvertretende Sprecherin der Gruppe CDU/GRÜNE/FDP.
Eines dieser Grundprinzipien ist die Erarbeitung eines Stadtentwicklungs-konzeptes, der alle Lebensbereiche umfasst, und dessen Grundlagen die Aufstellung eines städtischen Klimagutachtens (u.a. Entstehung von Kaltluft und Luftaustausch) und eines neuen Flächennutzungsplans sind.

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Die FDP gewinnt und hält Wort!

FDP steht zu ihrer Aussage zur Elbe-Brücke

Die Lüneburger FDP blickt auf eine erfolgreiche Kommunalwahl zurück! Im Landkreis Lüneburg erreichten die Liberalen über 70% mehr Wähler und auch entsprechende Sitze in den Räten. Für dieses außer-ordentliche Wahlergebnis wurde der Kreisverband Lüneburg auf dem Landeshauptausschuss in Osnabrück Ende Oktober vom FDP Landesverband als einer der erfolgreichsten Niedersachsen ausgezeichnet.

„Dieser Erfolg wurde vor allem durch unseren bürgerorientierten Einsatz in den Räten und durch das außerordentliche Engagement der vielen Wahlhelfer ermöglicht,“ machte der Kreisvorsitzende Edzard Schmidt-Jortzig deutlich. Positiv war die Stimmung auch beim jüngsten Kreisparteitag Anfang November, bei dem sich die Mitglieder über die neu gewonnenen Mandate und die damit verbundenen Gestaltungsoptionen austauschten. Denn nachdem die bisherigen Mehrheitsfraktionen in vielen Räten ihre Mehrheiten verloren hatten, erhielt die FDP vielfach Angebote zur künftigen Zusammenarbeit. „Bei der Prüfung dieser Angebote stand immer die Durchsetzung liberaler Positionen im Vordergrund“, unterstrich der Edzard Schmidt-Jortzig.

„Im Kreistag sind die Verhandlungen mit rot/grün an der „Brückenfrage“ gescheitert“, verdeutlicht Finn van den Berg als Mitglied der neuen Kreistagsfraktion. Auf der Grundlage der Bürgerbefragung (72% Befürworter) wollte die FDP-Fraktion stets eine ergebnisoffene Prüfung der Bau- und Finanzierungsalternativen. Die FDP hat ihr Wahlversprechen gehalten und auf Posten verzichtet. „Erst durch diesen konsequenten Machtverzicht werden künftig wechselnde Mehrheiten im Kreistag möglich. Jetzt steht nicht mehr die ideologische Parteidisziplin im Vordergrund sondern parteiübergreifende Entscheidungen im Sinne der Demokratie“, ergänzt der stellv. Kreisvorsitzende Berni Wiemann nicht ohne Stolz. Parteiübergreifend soll jetzt eine hochwassersichere Elbbrücke, zur wirtschaftlichen Förderung und Anbindung vom Amt Neuhaus an den Landkreis, ergebnisoffen geprüft werden.

 

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Auszeichnung für den FDP Kreisverband Lüneburg

Einer der erfolgreichsten Kreisverbände der FDP in Niedersachsen

Am Samstag, 22. Oktober 2016, wurde der FDP Kreisverband Lüneburg, vertreten durch Herrn Berni Wiemann, stellvertretender Kreisvorsitzender und neu gewählter Kreistagsabgeordneter, vom Landesverband der FREIEN DEMOKRATEN als einer der erfolgreichsten Kreisverbände im kommunalen Wahlkampf ausgezeichnet. Den Preis überreichten der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker, MdL, und der Bezirksvorsitzende Jörg Bode, MdL.  Der Lüneburger Kreisvorsitzende Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig dazu: „Wir sind stolz auf diese Leistung. Wir konnten die Anzahl unserer Ratsmandate um 80 % steigern und sind in vielen Gemeinden im Landkreis wieder verstärkt vertreten. Ein gutes Vorzeichen für die kommende Bundestagswahl.“

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Aufbruchstimmung im Lüneburger Rat

Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.

Nach Jahrzehnten der SPD-Vorherrschaft und extremer Dominanz des Oberbürgermeisters im Lüneburger Stadtrat kann es jetzt gelingen verkrustete Strukturen aufzubrechen.
Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.
Durch diese Gruppenbildung ist eine feste Mehrheitsgruppe im Stadtrat nicht mehr möglich.
Sachpolitik kann Parteipolitik ablösen. Eine Herausforderung und eine Chance.

„Wir wollen nicht den Oberbürgermeister blockieren, sondern mit der Verwaltung zusammen gestalten."

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Entscheidung zu den Verträgen zum Bau der Arena Lüneburger Land wird verschoben

Landkreisverwaltung sieht noch zu viele Fragen offen.

So soll die künftige Arena Lüneburg aussehen, die Sparkasse könnte Namensgeber werden. Grafik: nh (LZ vom 22.8.16)

 

 

Zum Vertrag zum Bau der wettkampfgerechten Arena Lüneburger Land sieht die Landkreisverwaltung noch zu viele Fragen offen. Deshalb wird eine Entscheidung im Finanzausschuss des Kreises vertagt. Lüneburgs OB Mädge (SPD) peitschte die Zustimmung zu den Verträgen noch im August - kurz vor den Kommunalwahlen - in kürzester Zeit durch den Rat der Stadt. Die Lüneburger Landeszeitung berichtet jetzt über einen der Kritikpunkte, wegen dem auch die FDP-Ratsfrau Schellmann ihre Zustimmung zu den Verträgen verweigerte. Zitat: "Das investierte Gesamtvolumen für die Halle für bis zu 3500 Besucher liege bei netto 9,4 Millionen Euro. Die laufende finanzielle Gesamtbelastung des Kreises summiert sich auf 20 Jahre gerechnet auf brutto 9,2 Millionen, zuzüglich Stadtteil [ 5,48 Mio Euro ]. Darin enthalten ist die Abbezahlung des Zuschusses, für den der Kreis selbst einen Kredit aufnehmen soll, die Hälfte des Schuldendienstes, den der Kreis für den Investor übernehmen soll, ein laufender Betriebskostenzuschuss sowie Grundstückspacht. Im Gegenzug erwirbt der Kreis, wie die Stadt, kein Eigentum an der Halle, sondern Nutzungsrechte." (Lüneburger Landeszeitung)

 

Laut Landrat Nahrstedt (SPD) sollen Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Halle zunächst nichtöffentlich geklärt werden. Als ein Kreistagsabgeordneter eine Frage zur Arena stellen wollte, stoppte ihn der Landrat: "Reichen Sie doch bitte ihre Fragen schriftlich ein. Wir nehmen das dann zu Protokoll."

 
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Die neuen Mitglieder im Kreistag stellen sich vor

Wir bedanken uns für das Vertrauen, das die Wähler in uns setzen.

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Die FDP ist nicht offen für die AfD

"Eine Gruppe mit der AfD wird es nicht geben"

 

Die FDP betont in aller Entschiedenheit: Wir sind nicht offen für die AfD und schon gar nicht wird auch nur entfernt die Bildung einer Gruppe im Rat der Stadt Lüneburg in Erwägung gezogen. Das erklärt Frank Soldan zu dem Artikel und der Überschrift in der LZ vom 13.09.16. Wir werden uns allerdings auch nicht von dem allgemein üblichen „Igittfaktor“ in der Auseinandersetzung mit der AfD leiten lassen. Fragen und Anträge kann man nicht dadurch beantworten, dass man die AfD einfach in die Schmuddelecke stellt oder tabuisiert, statt sachlich zu reagieren und die richtigen Antworten und Maßnahmen zu finden. Wir wollen eine konstruktive, eine pragmatische Politik betreiben. Wir werden uns wie bisher mit allen Anträgen inhaltlich auseinandersetzen und entsprechend unsere Entscheidung treffen.

Daraus eine inhaltliche Nähe oder gar Zusammenarbeit mit der AfD konstruieren zu wollen, ist völlig falsch.

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FDP im Rat der Hansestadt wieder in Fraktionsstärke vertreten

Birte Schellmann und Frank Soldan als Direktkandidaten gewählt.

Spannend bis zum Schluß verlief der Wahlabend für Lüneburgs Liberale. Zwei oder drei Mandate im Stadtrat war die Frage. Leider reichte es am Ende nur für zwei. Mit Birte Schellmann und Frank Soldan ist die FDP wieder in Fraktionsstärke im Rat vertreten.

"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Politik mit Augenmaß zum Wohle aller Bürger ist auch weiterhin unser Ziel. Wir haben einen Stimmenzuwachs von ca. 80 % bekommen. ," so Birte Schellmann.

"Ich danke allen Parteifreunden für den engagierten Wahlkampf. Der Erfolg zeigt, dass die Lüneburger Engagement honorieren. Unsere Themen werden wir jetzt deutlicher im Rat artikulieren können. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bildungspolitische Themen, Lüneburgs Handel und Wirtschaft werden unsere Arbeit prägen." so Frank Soldan.

 

Am Dienstag, den 13.9. trifft sich der Lüneburger Ortsvorstand der Liberalen um ein erstes Resumee zu ziehen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

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3 Liberale Abgeordnete im neuen Kreistag

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

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Bildungsort kommune

Schulvielfalt und Bildungsvielfalt erhalten und stärken!

Wir Freie Demokraten stehen seit jeher für Schulvielfalt und Wahlfreiheit anstelle der Einheitsschule. Bildungsvielfalt bedeutet für
uns, dass wir jede Schulform stärken wollen und die Politik der rot-grünen Landesregierung ablehnen, die Gymnasien aus parteipolitischen
Gründen massiv zu benachteiligen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Modernisierung der Schulen in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt wird. Den Bildungsfond haben wir abgelehnt, da er Verpflichtungen und damit Schulden aus dem
städtischen Haushalt nur herausrechnet und über die erfolgte Grundsteuererhöhung – die zu einer Verteuerung der Mieten führt – finanziert werden soll.
Die FDP spricht sich für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit auch an Grundschulen, Gymnasien und Gesamtschulen aus. Es ist unverständlich, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bisher nicht sichergestellt hat.
Bei der Umsetzung eines inklusiven Schulsystems müssen die Bedürfnisse des einzelnen Kindes im Mittelpunkt stehen. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Elternwille, weil die Eltern die Bedürfnisse ihres Kindes am Besten kennen. Wir wollen daher, dass die Familien ein echtes Wahlrecht zwischen inklusiver Beschulung bzw. dem gemeinsamen (kooperativen) Unterricht und der Förderschule bekommen.
Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Berufsbildenden Schulen und den Ausbau des Weiterbildungsangebots der Volkshochschule ein.

  • Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen inklusiver und kooperativer Beschulung und Förderschulbesuch gewährleisten
  • Leistungsstarkes schnelles Internet an allen Schulen
  • Eltern müssen die Wahlmöglichkeit zwischen verbindlicher Ganztagsschule und offener Nachmittagsbetreuung haben
  • Angebote in naturwissenschaftlichen Fächern (z.B. Informatik-AG) müssen ausgebaut werden
  • Mehr Kooperationen mit außerschulischen Partnern
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Stadt- und Landschaftsbild trotzdem erhalten

Grünflächen, Naherholungsgebiete und Kulturlandschaft schützen!

Der Landkreis Lüneburg ist geprägt durch seine Naturlandschaften sowie durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und Wohnen und Arbeiten in
den Städten und Gemeinden. Für uns Freie Demokraten sind der Erhalt dieses Landschaftsbildes und die Bewahrung der Kulturlandschaft ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis von wirtschaftlicher Entwicklung der Region und dem Schutz von Landschaft und Natur ein.
Die FDP spricht sich für die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplanes im Landkreis Lüneburg aus. In diesem Plan sollte planerisch festgelegt werden, wie die besondere Vielfalt von Natur und Landschaft erhalten werden kann. Gleichzeitig muss die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeentwicklung, landwirtschaftliche Nutzung sowie Sport und Tourismus weiter möglich sein. Wir verfolgen das Ziel, die weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern und unzerschnittene Räume für die Naherholung im Landkreis zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Stadt Lüneburg und die angrenzenden Gemeinden, die sich in den letzten Jahren räumlich erheblich ausgedehnt haben.

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Kein Geld vom Bund für Integrationsaufgaben der Kommunen

SPD und Grüne leiten 250 Mio EURO nicht an die Kommunen weiter.

Die FDP Politikerin im Rat der Hansestadt Lüneburg, Birte Schellmann, kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio
Euro im Jahr 2016 scharf: "Wir Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen und verschulden uns dabei. Uns in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die kürzlich ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen versprochen war, ist überhaupt nicht zu akzeptieren. Auch wenn sich die Landesregierung auf den Standpunkt stellt, daß sie mit den Unterbringungkosten von 10.000 Euro pro Person schon viel an die Kommunen gibt, kann sie dieses extra für Integration zweckgebundene Geld nicht einfach einbehalten. Wir vor Ort sind dringend auf die Gelder für Integrationsmaßnahmen angewiesen und müssen darauf bestehen, dass zumindest der ihnen im Rahmen des kommunalen Finazausgleichs zustehende Anteil von 15,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben wird."
Der komplette Einbehalt der Pauschale ohne dafür Integrationsmaßnahmen vorzusehen, als auch die Ausklammerung aus dem kommunalen Finanzausgleich wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden als einmalig in Deutschland kritisiert.

 

In der Presse ist zu diesem Thema so kurz vor der Kommunalwahl natürlich nichts zu lesen!

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Weniger Zeit Mit Behördengängen verbringen

Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, alle Möglichkeiten des E-Governments in der Verwaltung noch konsequenter zu nutzen. Viele Verwaltungs-vorgänge lassen sich durch Digitalisierung effektiver und wirtschaftlicher nutzen.
Die FDP will eine moderne Verwaltung, die schlank und effizient ist und gleichzeitig Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzt.

 

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